aktualisiert am 19. 7. 2010

·   Aktuelles

 

 

 

 

TV Entgeltumwandlung europarechtswidrig

 

Der EuGH hat mit Urteil vom 15. 7. 2010 entschieden, dass die Beschränkung des Durchführungsweges bei der Entgeltumwandlung auf die Zusatzversorgungskassen, die Sparkassen-Finanzgruppe und die Kommunalversicherer (§ 6 TV-EUmw/VKA) einen Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung darstellt, soweit der für Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber maßgebliche Schwellenwert von netto 211.000 Euro erreicht oder überschritten wird.

 

Nähere Informationen in unserem Rundschreiben Nr. 18/2010 (Punkt 1)

 

 

 

BAG gibt Grundsatz der Tarifeinheit auf

 

Der Zehnte Senat des BAG hat sich der vom Vierten Senat des BAG am 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen (vgl. hierzu unser Rund­schreiben Nr. 4/2010 - Punkt 3).

 

Auch nach der Auffassung des Zehnten Senats, die er in zwei Beschlüssen vom 23. Juni 2010 dargelegt hat, gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Ab­schluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt. Es gibt - so das BAG - keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.

 

Nähere Informationen in unserem Rundschreiben Nr. 17/2010 (Punkt 1)

 

 

 

 

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20. Juli 2010

Tarifverhandlungen zum BezTV-W RP

 

28. Juli 2010

Tarifverhandlungen zum Zusatzurlaub für gesundheitlich Gefährdete

 

9./10./11. August 2010

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung

 

8. September 2010

Sitzung des Vorstandes

 

17. September 2010

Gruppenausschuss der VKA für Versorgungsbetriebe

 

20./21./22. September 2010

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung

 

29. September 2010

Unterausschuss der VKA für Entsorgungsbetriebe

 

29./30. September 2010

Geschäftsführerkonferenz der VKA

 

1. Oktober 2010

Gruppenausschuss der VKA für Nahverkehrsbetriebe und Häfen

 

5. Oktober 2010

Beratungskommission Verwaltung

 

15. Oktober 2010

Gruppenausschuss der VKA für Sparkassen

 

25./26. Oktober 2010

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung

 

26. Oktober 2010

Mitgliederversammlung unseres Verbandes