Bundestag stimmt für Ergänzung des Tarifeinheitsgesetzes


In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 hatte das BVerfG Nachbesserungen am Tarifeinheitsgesetz (TEG) verlangt. Das höchste deutsche Gericht setzte dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis zum 31. Dezember 2018.

Lange Zeit war zu dem Thema in der Gesetzgebung nichts zu vernehmen, während das Gesetz in jüngeren Tarifauseinandersetzungen positiv und mäßigend gewirkt hatte. Nun ist der Deutsche Bundestag am 30. November 2018 einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gefolgt und hat mit dem Qualifizierungschancengesetz auch eine Änderung des § 4a des Tarifvertragsgesetzes (TVG) verabschiedet. Das Gesetz soll pünktlich zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die bewährte Regelung in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG, nach der im Betrieb einheitlich der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, bleibt. Um der Kritik des BVerfG zu begegnen, wird die heute bekannte Tarifkollisionsregel zum Jahreswechsel ergänzt:

„Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat (Mehrheitstarifvertrag); wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch von dem nach dem ersten Halbsatz nicht anzuwendenden Tarifvertrag erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, sind auch die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags anwendbar.“ (Neuerung kursiv)

Der Gesetzgeber hat die Änderung des TVG bewusst interpretationsoffen gestaltet. So soll der Vielgestaltigkeit des Tarifgeschehens Rechnung getragen werden. Das Gesetz überlässt den Sozialpartnern die Wahl der richtigen Verfahrensweise, um die Interessen von Minderheitsgewerkschaften in den Verhandlungen und im Mehrheitstarifvertrag angemessen zu berücksichtigen (siehe BT-Drucksache 19/6146, S. 31 f.).

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