Tarifeinigung für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Rheinland-Pfalz


Der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e. V. und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben sich auf einen neuen Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Mainz, Trier, Kaiserslautern und Pirmasens geeinigt. Der neue Tarifvertrag übernimmt die Potsdamer Tarifeinigung für den übrigen öffentlichen Dienst des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber vom 25. Oktober 2020 und sieht punktuelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Nahverkehrsbeschäftigten vor. Er hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023.

 

„Die Gewerkschaften hatten umfangreiche Forderungen zum Entgelt, zur Arbeitszeit und zu Sozialleistungen gestellt und nach dem bundesweiten Streik am 29. September weitere Arbeitsniederlegungen nicht ausgeschlossen“, berichtet Dr. Markus Sprenger, Geschäftsführer des KAV Rheinland-Pfalz aus den Gesprächen. „Wir konnten jedoch verdeutlichen, dass die Corona-Pandemie dem öffentlichen Nahverkehr sehr zugesetzt hat. Um die Krise nicht zu befeuern, haben die Arbeitgeber solche Forderungen kategorisch abgelehnt, die zu Lasten des Personaleinsatzes und damit des Verkehrs­angebots gegangen wären.“

 

Trotz der Rückschläge der letzten Monate wollen die kommunalen Nahverkehrs­unternehmen weiter an der ökologischen Verkehrswende arbeiten. Mit dem Tarifvertrag investieren sie in das Personal. Doch auch in die Erneuerung der Busflotten, den Ausbau der Elektromobilität und eine Optimierung des Verkehrsangebots für die Fahrgäste muss in den kommenden Jahren mehr Geld fließen. „Es ist gut, dass die Gewerkschaften die ökologische Verkehrswende mittragen“, so Herr Dr. Sprenger weiter. „Dennoch sind wir skeptisch, dass diese Wende in den großen Städten gelingt, wenn das Land nicht bereit sein sollte, auch die städtischen Nahverkehrsunternehmen stärker zu fördern.“