Tarifverhandlungen im Nahverkehr auch weiterhin auf Ebene der kommunalen Arbeitgeberverbände


Berlin. Die Tarifverträge für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr werden auf Ebene der kommunalen Arbeitgeberverbände in den jeweiligen Bundesländern verhandelt. Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hatten die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgefordert, zusätzlich zu diesen Verhandlungen auf Landesebene parallel Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten kommunaler Nahverkehrsbetriebe aufzunehmen. Die Gewerkschaften haben in diesem Zusammenhang sämtliche Manteltarifverträge für den kommunalen Nahverkehr in allen Ländern spätestens zum 30. Juni 2020 gekündigt. Die Mitgliederversammlung der VKA hat vor diesem Hintergrund in ihrer Sitzung am vergangenem Samstag beschlossen, der VKA kein Verhandlungsmandat zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines bundeseinheitlichen Rahmentarifvertrags für den Nahverkehrsbereich zu erteilen.

Dazu VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath: „Erklärtes Ziel von ver.di ist es, einige ausgewählte Themen mit der VKA bundesweit zu verhandeln. Die insgesamt erhobenen Forderungen sind in Summe zwar regional unterschiedlich, aber eins haben sie gemeinsam: Sie sind fern jeder Realität. Es geht z.B. um Arbeitszeitverkürzungen, Urlaub, Schichtzuschläge und Verbesserungen der Eingruppierung der Beschäftigten. Diese Dinge nebeneinander und zeitlich parallel auf zwei Ebenen gleichzeitig zu verhandeln, ist schlicht nicht möglich. Auch der Nahverkehr ist von der Pandemie wirtschaftlich nachhaltig betroffen und beklagt enorme Verluste. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Die VKA lehnt daher parallele Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene kategorisch ab.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Gewerkschaften nicht bereit sind, die Tarifverhandlungen auf Landesebene auszusetzen. Wir heißen es nicht gut, wenn diese Debatte ohne Not in einen Konflikt läuft – wohlgemerkt neben der derzeitig stattfindenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den ohnehin corona-beeinträchtigten öffentlichen Nahverkehr darf nicht noch weiter erschüttert werden.“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten.