Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Sondierungsgespräche bleiben ergebnislos


Berlin. In dem heutigen Gespräch der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion machten die Arbeitgeber deutlich, dass sie an den geplanten Verhandlungsterminen für die Tarifrunde festhalten wollen. Vertreter beider Seiten kamen heute zusammen, um gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Neubewertung der Lage im Vorfeld der Tarifrunde 2020 in Zeiten der Corona-Krise vorzunehmen.

Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber: „Wir brauchen endlich eine Basis für die nächsten Jahre und damit eine Perspektive für die kommunalen Arbeitgeber wie auch unsere mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten. Wir benötigen in dieser schwierigen Phase Planungs- und Einkommenssicherheit und fordern die Gewerkschaften daher auf, fair zu agieren.“ Die VKA hatte zuletzt immer wieder gefordert, die Gewerkschaften mögen zeitnah ihre Forderungen formulieren.

Die Tarifrunde in diesem Jahr ist eine Besondere, steht sie doch im Zeichen der Corona-Krise. Angesichts dieser stehen die kommunalen Arbeitgeber einer dramatisch eingebrochenen Finanzlage gegenüber. Neben der Gewerbesteuer sind auch die beispielsweise durch Ticketkäufe erzielten Erlöse im Nahverkehr, Bädern und anderen kommunalen Einrichtungen fast zum Erliegen gekommen bei gleichzeitig weiterlaufenden Kosten.

„Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, dass die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst signifikant sicherer sind als in der Privatwirtschaft. Essentiell ist es jetzt, die problematische finanzielle Lage der Kommunen und kommunalen Unternehmen zu stabilisieren, um Investitionen tätigen zu können und die Beschäftigten zu halten. Wir stehen als verlässlicher Verhandlungspartner bereit, um die lange geplanten Tarifverhandlungen im Herbst dieses Jahres zu führen. Ein Verschieben der Tarifrunde nach den Vorstellungen der Gewerkschaften hilft uns nicht weiter, da es auch noch teuer zu erkaufen gewesen wäre“, betont VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten.