Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: VKA verweist auf äußerst schwierige Rahmenbedingungen


Entscheidung zur Kündigung der Tarifverträge wird von Gewerkschaften vertagt / Corona-Krise verschlechtert finanzielle Situation in den Kommunen dramatisch / Kommunale Arbeitgeber fordern klare Positionierung der Gewerkschaften

 

Berlin. Nach den heutigen Beratungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion sieht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die anstehenden Gespräche unter „äußerst schwierigen Vorzeichen“.

Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, weist auf die schwierige Gesamtsituation hin: „Wir wissen die Arbeit der Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst zu schätzen. Aber wir können nicht so tun, als gäbe es die Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten nicht. Bei vielen kommunalen Unternehmen wie z.B. den Flughäfen ist die Lage dramatisch.“

Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben sich heute darauf verständigt, die Entscheidung der Bundestarifkommissionen zur Kündigung der Tarifverträge zu vertagen.

Dazu fordert VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath: „Wir brauchen jetzt eine klare Positionierung der Gewerkschaften.“ Benrath weiter: „Wir haben in der Krise bereits Handlungsfähigkeit bewiesen und mit dem Tarifvertrag COVID (TV-COVID) erstmals eine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit mit den Gewerkschaften vereinbart, die den Beschäftigten hohe Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld sichert. Auch dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die kommunalen Arbeitgeber in diesem Jahr bereits seit März noch die dritte Entgelterhöhung aus der letzten Tarifrunde zu schultern haben – wohlgemerkt für immerhin mehr als zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dies müssen die Gewerkschaften bei den anstehenden Gesprächen berücksichtigen. Sie dürfen die kommunalen Arbeitgeber in diesen Krisenzeiten nicht überfordern.“