Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung


Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten nicht mehrmals hintereinander sachgrundlos befristet vereinbaren können.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt.

Das BVerfG hat nun entschieden, dass dieses Vorbeschäftigungsverbot verfassungsgemäß ist. Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages sei immer dann zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet nach Ansicht des BVerfG die grenzen der richterlichen Rechtsfortbilung. Diese Auffassung war vom Bundesarbeitsgericht und in der Folge von einer Vielzahl von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten vertreten worden.

Das Rundschreiben des KAV RP zu diesem Beschluss des BVerfG können Mitglieder unseres Verbandes hier einsehen und herunterladen, wenn sie sich mit Ihren Zugangsdaten eingeloggt haben.

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