Kommunaler Arbeitgeberverband mit Ergebnis zufrieden: "Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst gestaltet, statt nur zu verteilen" - 271 Millionen Euro Mehrbelastung in Rheinland-Pfalz


Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, die am Wochenende in Potsdam erreicht wurde, trägt in weiten Teilen auch die Handschrift der kommunalen Arbeitgeber. Zu dieser Bewertung gelangt der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e. V. (KAV Rheinland-Pfalz). Für die kommunalen Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz bringt der Tarifabschluss eine Mehrbelastung von ca. 271 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 28 Monaten bis Ende 2022.

 

„Unser Ziel war es, der Situation in dieser schwierigen Zeit bestmöglich gerecht zu werden. Die aktuelle Krise, in der viele Menschen um ihre Jobs und Existenzen bangen, verlangte nach einer Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, die nachhaltige und zukunftsweisende Strukturen gestaltet, statt knappes Geld großzügig zu verteilen“, erläutert Frank Frühauf, Oberbürgermeister von Idar-Oberstein und Vorsitzender des KAV Rheinland-Pfalz. „Mit Erhöhungen und neuen Zulagen im Gesundheitsbereich und Sonderabreden zu den Entgeltstrukturen für unsere Sparkassen ist das gelungen. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der Rheinland-Pfälzer Peter Förster und Helmut Käfer.“ Geschäftsführer Förster vom Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern und Vorstandsvorsitzender Käfer von der Kreissparkasse Kusel gehören dem Vorstand des KAV Rheinland-Pfalz an und haben die Verhandlungen in Potsdam intensiv begleitet.

 

„Die Gewerkschaften haben in den Potsdamer Verhandlungen schließlich einsehen müssen, dass ihre Forderungen nach üppigen Gehaltserhöhungen von 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro pro Monat, zusätzlicher Freizeit für die Beschäftigten und einer Laufzeit von 12 Monaten keine Antwort auf die aktuelle Lage gewesen sind“, ergänzt Dr. Markus Sprenger, Geschäftsführer des KAV Rheinland-Pfalz. „Von etwa 271 Millionen Euro Mehrbelastung für die verbandszugehörigen Arbeitgeber entfallen rund 42 Millionen Euro auf Einmalzahlungen. Unterm Strich wurde für gut zwei Drittel des geforderten Volumens eine mehr als doppelt so lange Laufzeit vereinbart.“

 

Die Verschiebung der Tarifrunde um ein halbes Jahr, die die Gewerkschaften in einem Sondierungsgespräch am 16.Juni 2020 gegen eine Corona-Prämie von 1.500 Euro für alle kommunalen Beschäftigten vorgeschlagen und den Arbeitgebern noch im Zuge der Warnstreiks vorgehalten hatten, wäre keine gute Lösung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewesen. „In diese ausgestreckte Hand konnten wir nicht einschlagen“, unterstreicht Herr Dr. Sprenger. „Der komplette Tarifabschluss bis Ende 2022 kostet jetzt gerade einmal das Anderthalbfache dieser Verschiebung um sechs Monate.“