Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: VKA ruft zu Augenmaß in der Krise auf


Gewerkschaften kündigen Entgelttabellen zu den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst / Beschäftigte in der Corona-Krise unterschiedlich belastet / Androhung von Arbeitskampf unangemessen


Berlin. Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben in den heutigen Sitzungen ihrer Bundestarifkommissionen beschlossen, die Entgelttabellen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) sowie weiterer verbundener Tarifverträge zu kündigen.

Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber: „Dieser Schritt kommt nicht überraschend. In der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit jetzt schon mit Arbeitskampf zu drohen, zeigt aber, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben. In dieser schwierigen Situation ist Augenmaß gefordert – sowohl für die kommunalen Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“

In den Sondierungsgesprächen mit der VKA am vergangenen Dienstag hatten die Gewerkschaften vorgeschlagen, die Tarifrunde um sechs Monate zu verschieben, verbunden mit einer unverhältnismäßig hohen Einmalzahlung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in gleicher Höhe. Dies hätte die ohnehin sehr angespannte Finanzlage in den Kommunen und bei den kommunalen Unternehmen noch deutlich weiter verschärft.

„Die Vorstellungen von ver.di und dbb zu den Bedingungen einer Übergangsregelung waren mehr als überzogen und angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Kommunen unvorstellbar hoch“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Der Vorschlag der Gewerkschaften hätte die kommunalen Arbeitgeber mehrere Milliarden Euro gekostet. Dies als ‚ausgestreckte Hand‘ zu bezeichnen, ist in der jetzigen Situation geradezu absurd. Die Gewerkschaften müssen anerkennen, dass die Belastungen der Beschäftigten durch die Corona-Krise sehr unterschiedlich waren und sind – hier muss differenziert werden. Es gibt immer noch Beschäftigte, die bei vollen Bezügen keinerlei Arbeitsleistung zu erbringen haben, andere sind in Kurzarbeit und erhalten wegen unseres Tarifvertrages 95 Prozent ihres Nettoentgelts“, so Benrath weiter.

Insbesondere die Arbeit an den Flughäfen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Gleiches gilt auch für andere kommunale Arbeitgeber wie Bäderbetriebe, Museen oder Theater. Auch in den Kitas wurde der Betrieb weitgehend heruntergefahren.

 Ulrich Mädge: „Aufgrund der für die kommunalen Arbeitgeber angespannten Ausgangslage fordern wir die Gewerkschaften zu fairen Verhandlungen auf, die nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden sollten. Letztlich können wir nur das verteilen, was tatsächlich vorhanden ist. Und hierzu müssen wir uns alle Bereiche des öffentlichen Dienstes differenziert anschauen.“