Mainz, 18. September 2023
Mit einem bundesweiten Protesttag machen die deutschen Krankenhäuser am 20. September
auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam. Auch in der Landeshauptstadt Mainz
demonstrieren an diesem Tag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Krankenhäusern für eine
auskömmliche und nachhaltige Finanzierung als Voraussetzung für die anstehende
Krankenhausreform und gegen ein unkontrolliertes Krankenhaussterben.
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) hat gemeinsam mit der
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, dem
Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, dem Marburger Bund, der VKD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz, dem Landesverband
leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte sowie dem Hebammenlandesverband Rheinland-
Pfalz ein „Bündnis für eine gute Krankenhausversorgung in ganz Rheinland-Pfalz“ ins Leben
gerufen und zu einer landesweiten Kundgebung am 20. September auf dem Markt in Mainz
ab 11.30 Uhr aufgerufen. Die Veranstaltung wird durch die Band „Die Toten Ärzte“ begleitet.
Das Bündnis fordert vor allem einen sofortigen Inflationsausgleich und die vollständige
Refinanzierung aller Tarifsteigerungen durch die Kostenträger, um die extrem gestiegenen
Betriebs- und Personalkosten ausgleichen zu können. Die Bundesregierung verweigert diesen
Ausgleich bislang. Krankenhäuser können aufgrund des starren Finanzierungssystems ihre
Preise aber nicht an die gestiegenen Kosten anpassen. In der Folge kann fast kein
Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Viele Kliniken
müssen sich überschulden, steuern auf Insolvenzen zu und müssen im schlimmsten Fall
schließen. Auch dem Land Rheinland-Pfalz kommt eine besondere Verantwortung im Rahmen
der Investitionsförderung der Kliniken zu. Statt der erforderlichen rund 330 Mio. Euro werden
jährlich nur 142 Mio. Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt.
Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stehen angesichts dieser Finanzierungslücken vor
größten Herausforderungen. Die Zahl der Insolvenzen ist in den vergangenen Monaten
überdurchschnittlich gestiegen.
„Die Bundesregierung schaut weiter tatenlos dabei zu, wie Kliniken in immer größerer Zahl auf
ihre Schließung zusteuern“, so der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-
Pfalz, Dr. Hartmut Münzel. „Uns drohen drastische Versorgungseinschränkungen, wenn der
Inflationsausgleich weiter ausbleibt. Die Krankenhäuser müssen sofort in die Lage versetzt
werden, die Patientenversorgung flächendeckend aufrecht zu erhalten und ihren Beschäftigten
die Löhne und Gehälter zu zahlen.“
„Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig Hilfe. Andernfalls erleben wir schon bald einen kalten
Strukturwandel, der am Ende auch die Krankenhäuser trifft, die wir für die Patientenversorgung
dringend brauchen“, sagt Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer
Rheinland-Pfalz. Langfristig müsse sich die Krankenhauslandschaft verändern, eine
Krankenhausreform sei dringend nötig. „Die aktuell bestehenden Doppelstrukturen führen
durch allgemeinen Personalmangel zu Konkurrenz um Fachkräfte, sind hoher Kostentreiber,
sorgen für hohe Arbeitslast und für Qualitätseinbußen in der medizinischen Versorgung“, sagt
Dr. Matheis. „Nur durch eine Kooperation und Verzahnung der Sektoren kann die
Gesundheitsversorgung langfristig gesichert werden.“
„Als Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz schließe ich mich den Forderungen
der Krankenhäuser nach einem sofortigen Inflationsausgleich und vollständiger
Tarifsteigerungsfinanzierung an. Wir fordern daneben das Land Rheinland-Pfalz auf, seine
Verantwortung bei der ausreichenden Investitionsförderung wahrzunehmen, um die
hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen und damit auch zur Sicherung vieler
wichtiger Arbeitsplätze in Krankenhäusern beizutragen“, so Dr. Markus Mai, Präsident der
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
Laut der Gewerkschaft ver.di liegen Ursachen für die desolate finanzielle Situation der
Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz unter anderem daran, dass die Landespolitik ihrer
Verpflichtung der Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser nicht ausreichend
nachkommt und notwendige Investitionen deshalb notgedrungen immer wieder aus den
Betriebsmitteln der Krankenhäuser finanziert werden müssen. Es reiche hier eben nicht, immer
nur auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen. Weiterhin fehle die dringend notwendige
Anpassung der Vergütung von Krankenhausleistungen, die den höheren Energiepreisen, den
gestiegenen Preisen für Material und Medikamente sowie der Refinanzierung höherer
Gehälter bis dato nicht Rechnung trägt. „Auch die geplante Krankenhausreform wird in ihrer
aktuell angedachten Form dieses Problem nicht richten, sondern eher verschlimmern“, so
Frank Hutmacher, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für den
Gesundheitsbereich in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
„Was ist los in unseren Kliniken? Seit vielen Jahren flüchten die Ärztinnen und Ärzte in
Krankenhäuser angesichts der Arbeitsbedingungen in eine Teilzeitbeschäftigung. Der ohnehin
gravierende Ärztemangel verschärft sich zusätzlich“, betont Dr. med. Ulrich Strecker,
Vorsitzender des Marburger Bund Bezirks Rheinhessen. „Wir sollten uns nichts
vormachen, eine Arbeitsentlastung ist im Zuge der Reformen für uns Ärztinnen und Ärzte nicht
zu erwarten. Angesichts der Arbeitsbedingungen ist bereits heute ein Viertel der
Krankenhausärzte in Teilzeit geflüchtet. Dieser Trend wird auf Grund der politisch gewollten
Konzentration zunehmen. Der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten wird kontinuierlich steigen. Wir
fordern deshalb die Länder auf, 5.000 neue Studienplätze für Humanmedizin zu errichten.“
Für den Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e. V. macht Paul Bomke,
stellvertretendes Mitglied im Vorstand des Verbandes und Geschäftsführer des
Pfalzklinikums in Klingenmünster, deutlich: „Als Sofortmaßnahme geht es uns um eine
Übergangsfinanzierung bis zur Krankenhausreform und eine hundertprozentige Finanzierung
von baulichen Investitionen. Unser weitergehendes Ziel muss es aber sein, einen vollen
Tarifausgleich zu erreichen, um dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und
finanzielle Schieflagen der Krankenhäuser zu verhindern.“
Der Landesverband Rheinland – Pfalz/Saarland des Verbandes der Krankenhausdirektoren
Deutschlands (VKD) fordert einen kurzfristigen finanziellen Inflationsausgleich für alle
Krankenhäuser. Christian Weiskopf, Landesvorsitzender des VKD: „Wenn die Politik nicht
schnell handelt, droht im Herbst eine Versorgungskrise im Krankenhausbereich. Die
Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlich extrem gefährlichen Lage, in die Sie nicht durch
eigene Schuld geraten sind. Die Politik verweigert uns den notwendigen Inflationsausgleich,
den wir durch gesetzliche Vorgaben nicht selbst durch höhere Preise aufbringen können und
so müssen sich die Krankenhäuser immer mehr verschulden. Gleichzeitig werden wir mit den
Tariferhöhungen allein gelassen.“
„Wir fordern die Sicherung aller Krankenhausstandorte und Geburtshilfeabteilungen bis eine
verlässliche Versorgungsplanung vorliegt, die Beseitigung der Fehlanreize in der
Krankenhausfinanzierung und die Schaffung der Leistungsgruppe „Hebammengeleitete
Geburtshilfe“ auf Basis der Vorschläge des Deutschen Hebammenverbandes“, fordert die
Vorsitzende des Hebammenlandesverbandes RLP, Ingrid Mollnar. „Mit jährlich mehr als
700.000 Fällen ist die Geburt einer der Hauptgründe, warum Menschen ein Krankenhaus
aufsuchen. Die bisherigen Strukturmerkmale und die Finanzierung missachten die Bedarfe der
Familien sowie den Personal- und Zeitaufwand einer normalen Geburt.“
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) ist der Dachverband der
Krankenhausträger in Rheinland-Pfalz und vertritt die Interessen von 85 Krankenhäusern mit
rund 26.000 Betten. Über 800.000 Patientinnen und Patienten werden jährlich in den
rheinland-pfälzischen Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Hinzu kommen jährlich
mehr als 80.000 ambulante Operationen. Die Kliniken sind zugleich einer der bedeutendsten
Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz mit rund 58.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nähere
Informationen zu den Aufgaben der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz unter
www.kgrp.de.
ViSdP: Andreas Wermter, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.
Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz steht im Dienst der ärztlichen Selbstverwaltung für
alle rund 23.500 Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit den
Bezirksärztekammern regelt sie die Weiterbildung ihrer Mitglieder und berät angehende
Ärztinnen und Ärzte. Sie achtet auf die Einhaltung des Berufsrechts und sie bietet mit den
berufsständischen Versorgungswerken eine leistungsfähige Alternative zur gesetzlichen
Rentenversicherung. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts. Der Gesetzgeber hat somit der Landesärztekammer den Freiraum
gegeben, die beruflichen Angelegenheiten der Ärztinnen und Ärzte in eigener Regie zu
gestalten und zu regeln. Weitere Informationen unter www.laek-rlp.de.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist die erste berufsständische Vertretung für
Pflegende in Deutschland. Wir betreiben Pionierarbeit – nicht nur für die über 40.000
Pflegenden unseres Bundeslandes, sondern für alle, die uns folgen. In unseren Gremien
arbeiten beruflich Pflegende aus der Praxis, aus der Wissenschaft und aus der Pädagogik
zusammen daran, den Pflegeberuf zu einer selbstbewussten und international anerkannten
Profession weiterzuentwickeln.
Als Sprachrohr und Stimme der Pflege fordern wir die Politik stetig auf, das
Gesundheitssystem wieder am Menschen und nicht an der Wirtschaftlichkeit zu messen. Die
Pflegekammer erarbeitet konkrete Maßnahmenpakete und setzt diese in den
Gesetzgebungsprozessen um, indem Sie in politischen Gremien, aber auch in der konkreten
Lobbyarbeit Einfluss auf die Politik nimmt.
Als Mitglied der Landespflegekammer erhalten die Pflegenden in Rheinland-Pfalz außerdem
direkte Unterstützung und Beratung bei pflegefachlichen und berufsrechtlichen
Fragestellungen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist mit rund zwei Millionen Mitgliedern aus
rund 1.000 Berufen die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft. Unter dem Dach der
Gewerkschaft ver.di vereinen sich auch die Beschäftigten des Gesundheitswesens um sich
gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung einzusetzen.
Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz ist der Verband der
angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.V. (KAV RP) ist der Verband der
kommunalen Arbeitgeber in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung und
Daseinsvorsorge in Rheinland-Pfalz. Der Verband gehört der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände e.V. (VKA) an und hat rund 500 Mitglieder, die insgesamt mehr als
135.000 Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende beschäftigen. Mitglieder sind
alle rheinland-pfälzischen Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden, Gemeinden und
Sparkassen. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen, u.a. Krankenhäuser
und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens in kommunaler Trägerschaft.
Im Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) und seinen
Landesgruppen engagieren sich Mitglieder, die in der oberen Management-Ebene der
Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen sowie Medizinischen
Versorgungszentren (MVZ) tätig sind und deren Leistungsfähigkeit und Wirtschaftsführung
verantworten. Aufgabe des Vorstandes ist es, die Interessen der Mitglieder und der
Krankenhäuser in der Öffentlichkeit zu vertreten und die Mitglieder des Verbandes bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Der Hebammenlandesverband RLP e.V. ist einer von 16 Landesverbänden im Deutschen
Hebammenverband. Wirt vertreten die beruflichen und politischen Interessen von angestellten
sowie freiberuflichen Hebammen, der Hebammen in Lehre und Wissenschaft und den
Werdenden Hebammen/Hebammenstudierenden. Insgesamt haben wir ca. 1040 Mitglieder in
11 Kreisverbänden. In unserem Berufsverband setzen wir uns ebenfalls, gemeinsam mit
anderen Organisationen, für die Belange von werdenden Müttern und ihren Familien ein.
