Berlin. Im Kongresshotel Potsdam haben am heutigen Nachmittag die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen begonnen, die die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit ihrem Verhandlungspartner, dem Bund, sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion, führt.
Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: „Das Forderungspaket der Gewerkschaften ist nicht tragbar. Gleichwohl war der Beginn der Tarifverhandlungen von gegenseitigem Respekt und der gemeinsamen Verantwortung für die Tarifautonomie geprägt. Wir haben den Gewerkschaften gegenüber deutlich gemacht, dass schon die kommunalen Regelstrukturen wie Kindergärten oder Bibliotheken seit Jahren unterfinanziert sind; hinzu kommt eine dramatische Verschärfung ihrer schwierigen Finanzlage durch zusätzliche Aufgaben und Ertragsminderungen. Die Gesamtverschuldung liegt mittlerweile bei rund 160 Milliarden Euro, für das vergangene Jahr wird ein Rekorddefizit von fast 15 Milliarden Euro prognostiziert, das noch dazukommt. Sieht man dem gegenüber, dass die Gewerkschaftsforderungen ein Volumen von 15 Milliarden Euro erreichen, hat man eine Vorstellung davon, wie schwierig die Situation ist und wie eng der Finanzrahmen gesteckt ist. Hinzu kämen noch weitere Kosten, insbesondere im Hinblick auf das geforderte ‚Meine-Zeit-Konto‘, die sich nicht genau kalkulieren lassen, und die wir sehr kritisch sehen; gerade im Hinblick auf die vielen Dienste, zu denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet sind. Das zeigt, dass von einem finanziellen Spielraum nicht die Rede sein kann.“
„Der Tarifabschluss darf nicht zu weiteren Einschränkungen im kommunalen Leistungsangebot führen, ob bei der Kinderbetreuung oder beim Bürgerservice. Das können und wollen wir den Menschen in unseren Städten und Gemeinden nicht zumuten, gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit besonders wichtig ist. Schließlich sind die Kommunen der Garant für die Daseinsvorsorge“, so Karin Welge. „Wir setzen uns daher für ein ausgewogenes Gesamtpaket ein, das die verschiedenen Problemlagen der kommunalen Familie berücksichtigt und zugleich die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger sichert.“
Der öffentliche Dienst bietet bereits heute attraktive Arbeitsbedingungen mit uneingeschränkter Arbeitsplatzsicherheit, verlässlichen Regelungen und flexiblen Arbeitszeitmodellen.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17./18. Februar 2025 statt.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.vka.de