Kommunale Haushaltsdefizite lassen sich nicht wegstreiken.


Erfurt/Berlin. Die Gewerkschaft ver.di hat die Entgeltregelungen von TVöD und TV-V zum 31. März 2027 gekündigt. Die deshalb erforderlichen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen am 9. April 2027 in Potsdam. Im Vorfeld hat die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) heute in Erfurt eine „Erfurter Erklärung“ beschlossen. Unter dem Titel „Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten – Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern“ beziehen die kommunalen Arbeitgeber Position für die kommende Tarifrunde.

„Die Kommunen sind das Fundament, auf dem unser Alltag steht – von der Kita bis zum Krankenhaus. Gerade deshalb dürfen wir dieses Fundament nicht überlasten. Wer über Löhne spricht, spricht letztlich auch darüber, ob Schwimmbäder offenbleiben und Schulen saniert werden können“, so VKA-Präsident Dr. Wolf-Rüdiger Michel. „Mit der Erfurter Erklärung senden wir ein Signal: Die Tarifverhandlungen müssen sich an der Realität in den Rathäusern und kommunalen Unternehmen orientieren.“

Die Erklärung hält fest, dass kommunale Arbeitgeber ihren rund 2,7 Millionen Beschäftigten schon heute sichere Arbeitsplätze, attraktive tarifliche Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung bieten. Gleichzeitig ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen erschöpft: 2025 verzeichneten die Städte, Gemeinden und Landkreise ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Für 2026 erwarten die kommunalen Spitzenverbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Der Investitionsrückstand liegt inzwischen bei über 231 Milliarden Euro, die Verschuldung bei rund 200 Milliarden Euro. Zusätzliche Kosten bedrohen unmittelbar die kommunalen Leistungen vor Ort, von der sozialen Sicherung über die Gesundheitsversorgung, kommunale Infrastruktur bis hin zu Bildung und Betreuung.

„Wir kennen die Lage in den Rathäusern, Kreishäusern und kommunalen Unternehmen. Mit der Erfurter Erklärung sagen wir vor den Verhandlungen offen, wie sie ist. Daran muss sich jede Forderung messen lassen, und daran richten wir unsere Verhandlungsführung aus.“ sagt der VKA-Präsident. „Die aktuelle Lage verpflichtet zur Konsolidierung und verlangt Verantwortung der Tarifpartner. Wir appellieren an die Gewerkschaften, von Forderungen abzusehen, die die Finanzlage der kommunalen Arbeitgeber außer Acht lassen.“

Weitere Informationen finden Sie unter: www.vka.de

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